Allgemeine Lieferservice-Bedingungen der Spare Rib Express-Unternehmen
I. Geltungsbereich
1. Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf der Website der Firma Spare Rib Express (Deutschland) GmbH (www.spareribexpress.de) und in der jeweiligen Spare Rib Express-Filiale (im folgenden ’Spare Rib Express) einsehbar. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kun den haben auch dann keine Gültigkeit, wenn Spare Rib Express in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.
II. Vertragsschluss
1. Die in Flyern, Broschüren, Postern und auf der Website von Spare Rib Express enthaltenen Angebote stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Spare Rib Express ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Spare Rib Express die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbun den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Spare Rib Express mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Spare Rib Express zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
5. Die auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Spare Rib Express wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Spare Rib Express Service-Systems jedoch stets gewährleistet.
6. Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail, telefonisch und persönlich bei Spare Rib Express auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Spare Rib Express innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
7. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
8. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Spare Rib Express und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Veröffentlichungen und dem Internet-Bestellformular.
III. Lieferung
1. Spare Rib Express liefert, solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung durch Spare Rib Express erfolgt schnellstmöglich, üblicherweise innerhalb von 60 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Spare Rib Express ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Spare Rib Express zugesagt werden muss.
3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Stadtgebietes der Filiale, es sei denn, Spare Rib Express sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
4. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Spare Rib Express genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
5. Die Kaufpreiszahlung erfolgt ausschließlich bar, Sofort, Giropay oder mittels EC-Karte unter Eingabe der PIN (kein Lastschriftverfahren) bei Warenlieferung.
6. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Spare Rib Express vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
IV. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Spare Rib Express.
V. Mängelhaftung
1. Spare Rib Express übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Spare Rib Express informieren.
3. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
5. Spare Rib Express haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von Spare Rib Express für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung von Spare Rib Express ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Spare Rib Express.
7. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
8. Verletzt Spare Rib Express eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Spare Rib Express auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Spare Rib Express dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
VI. Jugendschutz
1. Spare Rib Express wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
VII. Anwendbares Recht
Sämtliche mit Spare Rib Express geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
IX. Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Spare Rib Express unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
XI. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
